AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Haftung
  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenangaben
  10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  11. Anwendbares Recht
  12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Thomas Trumann & Rene Bahls GbR (nachfolgend „Verkäufer“) finden Anwendung auf sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop abschließt. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

1.2
Diese AGB gelten entsprechend auch für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, es sei denn, es sind hierzu abweichende Regelungen getroffen.

1.3
Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

1.4
Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1
Die Produktdarstellungen im Online-Shop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot dar. Sie sollen vielmehr den Kunden dazu einladen, ein verbindliches Angebot an den Verkäufer zu richten.

2.2
Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Durch das Einlegen der ausgewählten Artikel in den virtuellen Warenkorb und den anschließenden Durchlauf des elektronischen Bestellprozesses gibt der Kunde mit Anklicken des abschließenden Bestellbuttons ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die sich im Warenkorb befindenden Waren ab.

2.3
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen wie folgt annehmen:

  • durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail), wobei der Eingang der Bestätigung beim Kunden maßgebend ist,
  • durch Zustellung der bestellten Ware, wobei der Erhalt der Ware beim Kunden maßgebend ist,
  • oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Sofern mehrere dieser Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme beginnt am Tag nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden und endet nach Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung folgt. Falls der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb dieser Frist annimmt, gilt das Angebot als abgelehnt und der Kunde ist nicht mehr an seine Erklärung gebunden.

2.4
Wählt der Kunde eine der von PayPal angebotenen Zahlungsarten, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg („PayPal“), unter Beachtung der entsprechenden PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder – sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt – unter den Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Gibt der Kunde ein Angebot über eine von PayPal bereitgestellte Zahlungsart ab, erklärt der Verkäufer bereits jetzt die Annahme des Angebots, sobald der Kunde den finalen Bestellbutton anklickt.

2.5
Wird das Angebot des Kunden über das Online-Bestellformular abgegeben, speichert der Verkäufer den Vertragstext nach Vertragsschluss und sendet ihn dem Kunden nach Abschluss seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zu. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Hat der Kunde vor Absenden seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop eingerichtet, werden die Bestelldaten dort archiviert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Eingabe der entsprechenden Login-Daten kostenfrei eingesehen werden.

2.6
Vor der verbindlichen Absendung der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Eine Vergrößerungsfunktion (Zoom) des Browsers kann zusätzlich helfen, Fehlangaben besser zu erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Verlauf des Bestellprozesses über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen bis zum abschließenden Klick auf den Bestellbutton korrigieren.

2.7
Für den Abschluss des Vertrages steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails – insbesondere durch eventuelle Spam-Filter – sichergestellt wird.

3) Widerrufsrecht

3.1
Verbrauchern steht grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

3.2
Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1
Sofern aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ersichtlich ist, verstehen sich die angegebenen Preise als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in den jeweiligen Produktbeschreibungen gesondert ausgewiesen.

4.2
Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

4.3
Wählt der Kunde eine Zahlungsart, die über den Dienst PayPal abgewickelt wird, kann PayPal zur Durchführung dieser Zahlungen auch weitere Dienstleister einschalten. Falls der Verkäufer über PayPal Zahlungsarten anbietet, bei denen er dem Kunden gegenüber in Vorleistung tritt (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), werden die Zahlungsforderungen an PayPal bzw. an einen von PayPal beauftragten und dem Kunden namentlich benannten Zahlungsdienstleister abgetreten. Bevor PayPal oder der beauftragte Dienstleister die Abtretungserklärung annimmt, erfolgt eine Bonitätsprüfung anhand der zur Verfügung stehenden Kundendaten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die gewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Ergebnisses abzulehnen. Bei einer positiven Bonitätsprüfung ist der Käufer verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Fristen ausschließlich an PayPal bzw. den von PayPal benannten Dienstleister zu zahlen. Trotz der Forderungsabtretung bleibt der Verkäufer Ihr Ansprechpartner für allgemeine Kundenanfragen, etwa bezüglich Ware, Lieferzeiten, Rücksendungen, Reklamationen, Widerruf oder Gutschriften.

4.4
Wählt der Kunde die Zahlungsmethode SOFORT (bereitgestellt durch SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München), muss er über ein für den Dienst freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich während des Zahlungsvorgangs entsprechend legitimieren und der Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT zustimmen. Die Zahlung wird danach sofort ausgeführt und das Konto des Kunden umgehend belastet. Weitere Informationen zu SOFORT gibt es unter
https://www.klarna.com/sofort/.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand der Ware in das vom Verkäufer angegebene Liefergebiet an die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift. Maßgeblich ist hierbei die Lieferadresse, die in der Bestellabwicklung angegeben wird. Abweichend gilt bei Zahlung über PayPal die dort hinterlegte Lieferadresse zum Zeitpunkt der Bezahlung.

5.2
Sollte die Zustellung der Ware aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands scheitern, trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer dadurch entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten im Rahmen eines Widerrufs gelten die Angaben in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3
Wenn der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Aushändigung an den Spediteur oder sonstige beauftragte Transportperson auf den Kunden über. Bei Verbrauchern hingegen geht die Gefahr grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Wenn der Verbraucher jedoch selbst den Spediteur oder eine andere zur Versendung berechtigte Person beauftragt, ohne dass der Verkäufer diese benannt hat, geht die Gefahr bereits bei Übergabe an diese Person auf den Verbraucher über.

5.4
Der Verkäufer behält sich ein Rücktrittsrecht vor, wenn er trotz sorgfältiger Planung die Ware nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erhält (Nichtbelieferung durch Vorlieferanten). Dies setzt voraus, dass der Verkäufer die fehlende Verfügbarkeit nicht zu verantworten hat und ein entsprechendes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer rechtzeitig abgeschlossen wurde. Sollte die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet.

5.5
Eine Selbstabholung ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

5.6
Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:

  • per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt

Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren gilt abweichend:

7.1
Handelt der Kunde als Unternehmer, so gilt:

  • Die Wahl der Art der Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) liegt beim Verkäufer.
  • Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung.
  • Bei gebrauchten Waren sind Mängelrechte ausgeschlossen.
  • Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.

7.2
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer,
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Bestimmung in ein Bauwerk integriert wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • sowie für eventuelle Pflichten des Verkäufers, Aktualisierungen für digitale Produkte bereitzustellen, wenn es sich um einen Vertrag über Waren mit digitalen Elementen handelt.

7.3
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für etwaige gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.

7.4
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt er die dort vorgeschriebene Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

7.5
Sofern der Kunde Verbraucher ist, wird er gebeten, offensichtlich beschädigte Sendungen möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt er dies, beeinflusst dies jedoch nicht seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden gegenüber in allen vertraglichen, vertragsähnlichen sowie gesetzlichen (auch deliktischen) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen wie folgt:

8.1
Der Verkäufer haftet unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde,
  • sowie bei gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht nach Ziffer 8.1 uneingeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung erforderlich ist, damit der Vertragszweck erreicht werden kann und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

8.3
In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4
Die vorstehenden Regelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenangaben

9.1
Schuldet der Verkäufer neben der Lieferung auch die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Kundenvorgaben (z. B. Texte, Bilder, Grafiken), muss der Kunde alle dafür benötigten Inhalte in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formaten, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung stellen und die erforderlichen Nutzungsrechte einräumen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er über die Nutzungsrechte an den bereitgestellten Inhalten verfügt und dass keine Rechte Dritter verletzt werden (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte).

9.2
Der Kunde stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit einer solchen Rechtsverletzung geltend gemacht werden. Dazu gehören auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. Dies entfällt, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer bei einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung und Verteidigung gegen solche Ansprüche notwendig sind.

9.3
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden gelieferten Inhalte gegen Gesetz oder behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies betrifft insbesondere Inhalte, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1
Geschenkgutscheine, die im Online-Shop des Verkäufers erworben werden können, sind ausschließlich dort einlösbar, sofern sich aus dem Gutschein selbst keine abweichende Regelung ergibt.

10.2
Geschenkgutscheine sowie verbleibende Guthaben daraus sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinerwerbs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablauf gutgeschrieben.

10.3
Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4
Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

10.5
Geschenkgutscheine können ausschließlich für den Kauf von Waren eingesetzt werden, nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine.

10.6
Deckt der Geschenkgutschein den Bestellwert nicht vollständig ab, kann der Kunde die Differenz über eine der übrigen angebotenen Zahlungsarten begleichen.

10.7
Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinguthabens ist nicht möglich.

10.8
Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an jeden Inhaber leisten, der den Gutschein im Online-Shop einlöst – es sei denn, dem Verkäufer ist bekannt oder grob fahrlässig unbekannt, dass der jeweilige Inhaber nicht berechtigt, geschäftsunfähig oder nicht vertretungsberechtigt ist.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates berührt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform dient als zentrale Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2
Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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